Musterklage österreich

Der Oberste Gerichtshof Österreichs wird voraussichtlich Anfang 2014 über Schrems` jüngste Facebook-bezogene Datenschutzklage entscheiden. Nach der Zulässigkeit der Klage wird das Landesgericht Wien einen Termin für die erste Verhandlung festlegen. Facebook hat versucht, diese Klage zu blockieren, indem es in Frage stellt, ob DSGVO-basierte Fälle in die Zuständigkeit der Gerichte fallen. Laut der Berufung von Facebook sollten diese Klagen von den Datenschutzbehörden, dem irischen Datenschutzbeauftragten (DPC) in diesem Fall, bearbeitet werden. Diese wegweisende Entscheidung weist Facebooks Argument zurück und besagt, dass Beschwerden nach Artikel 79 DSGVO sowohl von Richtern als auch von Datenschutzbehörden überprüft werden können. Aber lassen Sie uns einen Schritt zurückgehen und sehen, was zu der ersten Klage geführt hat. Berlin – Das österreichische Skigebiet Ischgl ist ein renommierter Winterfestplatz für das europäische Skiset. Aber seine berühmte Aprés-Ski-Party-Szene könnte dazu beigetragen haben, es zu einem der konzentriertesten Cluster von Coronavirus-Infektionen in Europa zu machen. Hunderte von Menschen haben sich einer Sammelklage gegen österreichische Behörden angeschlossen und behauptet, sie hätten zu lange gewartet, um das Resort zu sperren, so dass sich COVID-19 mit tödlichen Folgen ausbreiten konnte. Neben Einzelansprüchen wird eine Massenklage von einer bekannten Organisation vorbereitet, die sich auf solche Verfahren spezialisiert hat.

Der Oberste Gerichtshof Österreichs wird nun darüber entscheiden, ob er Schrems` Logik in der Sammelklage zustimmt. Sie könnte sich auch dafür entscheiden, die Angelegenheit an Europas oberstes Gericht, den EuGH, zu verweisen. Aber selbst wenn der Oberste Gerichtshof eine formelle Sammelklage nicht zulassen wird, so Schrems, kann er die Klage immer noch als Musterfall einreichen – facebook wird also seine Beschwerden vor Gericht beantworten müssen, so oder so. Facebook ist auch in eine Datenschutzklage in Belgien verwickelt, nachdem die nationale Datenschutzbehörde Maßnahmen ergriffen hat. Anfang des Monats verhängte ein Gericht in Belgien tägliche Geldstrafen gegen Facebook, wenn es nicht änderte, wie seine Tracking-Cookies die persönlichen Daten von Nicht-Facebook-Nutzern verarbeiten. Facebook kündigte an, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen. Eine Datenschutzklage des Wiener Rechtsanwalts und Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook ist im vergangenen Jahr vor den Obersten Gerichtshof Österreichs gezogen, der darüber entscheiden wird, ob die Klage als Sammelklage behandelt werden kann. Eine Massenklage des österreichischen Verbraucherschutzverbandes zielt genau darauf ab, die Ereignisse in Ischgl ins Visier zu nehmen.

Zuvor hatte das Wiener Landesgericht das Urteil zugunsten von Facebook gefällt und erklärt, dass es nicht zuständig sei und Facebook nur in Irland, wo sich sein europäischer Hauptsitz befindet, verklagt werden könne. Schrems glaubt, dass dieses Urteil gefällt wurde, weil es “eine Tendenz gibt, dass Zivilrichter nicht daran interessiert sind, (komplexe) DSGVO-Fälle auf dem Tisch zu haben”. Nun haben sich sowohl das Berufungsgericht als auch der Oberste Gerichtshof Österreichs darauf geeinigt, dass jeder eine Klage wegen DSGVO-Verstößen einreichen kann. Booking.com, die ihren Sitz in den Niederlanden hat, hat den Beitrag gelöscht, aber der in den USA ansässige TripAdvisor lehnte die Erfüllung der Anfrage ab. Passend zur Booking.com Buchungsnummer zur pseudonymen Überprüfung kontaktierte der Hotelbesitzer Dann K und reichte eine Klage gegen ihn beim Landesgericht Innsbruck ein.

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